Neuigkeiten
15.03.2019, 12:49 Uhr | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF
- Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Schnellere Arzttermine - bessere Versorgung –TSVG beschlossen
- Mehr Unterstützung für Azubis
- Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
das Brexit-Chaos geht weiter. In dieser Woche votierte das britische Unterhaus gegen das Brexit-Abkommen, aber auch gegen einen ungeordneten Ausstieg aus der Europäischen Union. Folglich ist vorerst der Verbleib in der Europäischen Union über den 29.03.2019 hinaus zu erwarten. Doch für eine Verschiebung bedarf es noch der Zustimmung der EU und zwar aller 27 Mitgliedsstaaten. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein NoDeal-Szenario weiterhin möglich.
In dieser Woche jährte sich das Bestehen der Großen Koalition. Nach einem schweren Anfang 2018 kann sich die Zwischenbilanz dennoch sehen lassen. Junge Familien stehen im Focus und werden unterstützt. Dies schafft die Große Koalition, indem die kalte Progression abgebaut und mehr Kindergeld gezahlt wird. Außerdem wird seit September 2018 das Baukindergeld gezahlt - denn Wohneigentum schafft Sicherheit und ist die beste Altersvorsorge. Nicht nur junge Familien, auch Rentner und gesetzlich versicherte Arbeitnehmer werden entlastet. So kehrte die Große Koalition zur Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Außerdem haben wir in der Großen Koalition mit der Mütterrente II ein neues großes Rentenpaket geschnürt.  

n dieser Woche ging die Kampagne zum „starken Staat“ an den Start. Auch in diesem Bereich wurde schon viel geleistet. Neue Stellen wurden bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen, um künftig mehr Sicherheit gewährleisten zu können.

Das zweite Jahr der Großen Koalition soll den Zukunftsthemen gelten. Der digitalen Revolution in Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft muss auch die Politik in Deutschland Rechnung tragen. Im zweiten Jahr der „GroKo“ muss es deshalb darauf ankommen, uns stärker den Zukunftsthemen zuzuwenden. Es gilt: Dranbleiben am Mobilfunkausbau und für schnelleres Internet sorgen! Die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung ist ein erster wichtiger Schritt aber im zweiten Schritt muss nun auch dafür gesorgt werden, dass die Mittel bei den Schülern und Lehrern auch wirklich ankommen. Was wir an den Schulen jetzt anfangen werden, muss auch die Wirtschaft erfassen, denn wir wollen die Innovationskraft in der Wirtschaft stärken – auch und vor allem in der Automobilindustrie. Genau so bleiben wir unserem Grundsatz treu: Erst Erwirtschaften dann Verteilen! Wir wollen unsere Umwelt schützen – die Schöpfung bewahren aber ohne staatliche Regulierungswut. Drei Flüge pro Jahr oder andere Bevormundung seitens der Grünen  hilft der Umwelt nicht.


Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzer

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