Pressemeldungen
25.06.2014, 17:04 Uhr | Märkische Online Zeitung / MOZ.de
SPD und Wählergemeinschaften mit absoluter Mehrheit
Katzin/Havel (MZV) Fünf Parteien und drei Wählergemeinschaften stellen die 18 Abgeordneten der neu gewählten Stadtverordneten der Stadtverordnetenversammlung in Ketzin/Havel und trotzdem wird es nur ganze drei Fraktionen geben. Bernd Lück (FDP) als stimmberechtigter Bürgermeister hat sich, wie er bereits im Vorfeld angekündigt hat, auch in dieser Legislaturperiode keiner Fraktion angeschlossen und kann somit bei Abstimmungen ohne Fraktionsdruck sein Votum abgeben.
Nicht ganz überraschend kam am Dienstag während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten die Fraktionsbildung der SPD (sieben Abgeordnete), die künftig gemeinsam mit den Freien Wählergemeinschaften von Falkenrehde, Zachow und Etzin (je ein Abgeordneter) eine Fraktion bildet und damit über die absolute Mehrheit verfügt. Weitere Fraktionen bilden die Abgeordneten der CDU (4) und FDP (1) sowie Die Linke (2) und Bündnis 90/Die Grünen (1).

Geleitet werden die Fraktionen künftig von Heinz Irmer (SPD), Roman Lange (CDU) und Evelin Sens (Die Linke). Ein Wechsel gab es bei der einflussreichen Funktion des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Da der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht zusteht, kam der Fraktionsvorsitzende der SPD in der vergangenen Wahlperiode Jürgen Tschirch auf die Kandidatenliste und wurde, bei seiner Enthaltung, einmütig gewählt. Drei Bemerkungen hatte er nach Wahl: Den Dank für das Vertrauen, das Versprechen, nach besten Kräften, nach seinem Gewissen und Wissen das Amt auszuführen und die Hoffnung auf die weitere sachbezogene Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Ebenso einmütig wurden die Stellvertreter Thoralf Palm (CDU) und Renate Donat (Die Linke) gewählt. Übrigens, wie auch die Wahl des Vorsitzenden und auch die folgenden Besetzungen der Ausschüsse, in offener Abstimmung. Die hatte jeweils der Bürgermeister beantragt, was einstimmig befürwortet wurde.

Die Zustimmung aller Abgeordneten erhielt Bernd Lück für den Vorsitz des Hauptausschusses, in dem von der SPD Jürgen Tschirch, Heinz Irmer, Doris Radtke und Thomas Vinz, von der CDU Roman Lange und von der Linken Evelin Sens mitarbeiten werden. Auch dieses Votum einstimmig. Bereits vor der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung hatten sich Vertreter der Fraktionen an die Verwaltung gewandt und vorgeschlagen, wie bisher vier Fachausschüsse zu bilden. Die Leitung des Ausschusses für Finanzen obliegt Thomas Vinz (SPD). Wirtschaft, Tourismus und Ordnung leitet Birgit Behr (SPD). Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr Thoralf Palm (CDU) und Kultur, Bildung, Soziales, Sport und Gesundheit Renate Donat (Dier Linke). Die vielleicht nicht ganz so erwartete Einmütigkeit bei der Besetzung aller Funktionen lässt in der neuen Ketziner Stadtverordnetenversammlung weiterhin eine sachbezogene Zusammenarbeit ohne die Entscheidungen wesentlich beeinflussende parteipolitische Querelen erwarten.

Übrigens waren nach der politischen Wende Doris Radtke (damals noch Neues Forum) und Heinz Irmer bereits in die erste Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Sie hatte sich am 31. Mai 1990 konstituiert.


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