Neuigkeiten
12.04.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Der Meisterbrief - Novellierung der Handwerksordnung 
- #Starker Staat - Sicherer leben zu Hause
- Wirtschaftliche und finanzielle Ziele - Nationales Reformprogramm 2019
- Berufsbildungsbericht 2019



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
der Grundsatz, Wohnraum entsteht durch Bauen und nicht durch Enteignungen, gilt heute immer noch. Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen.


08.04.2019
„Ich kann Ihnen jeden Tag nennen, an dem die SPD-geführte Landesregierung die Europäische Union auf ihrem Zettel hatte“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und blickt in das vollbesetzte Foyer des Potsdamer Nikolaisaals. Kurze Pause. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schaut gespannt. „Das
war immer dann der Fall, wenn sie hier im Land einen Scheck mit europäischem Geld überreicht haben, um so zu tun, als sei es Brandenburger Geld.“

05.04.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
- Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung
- Was ändert sich im April 2019
- Der Arbeitsmarkt im März 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6% auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist.

29.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Cyber-Abwehr wird ausgebaut
- Versicherte sollen die Krankenkasse bundesweit frei wählen können
- Erste Allgemeine Betriebserlaubnis für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
an diesem Sonntag stellen wir noch nicht zum letzten Mal die Uhren um, denn das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung kommt später als gedacht. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag mehrheitlich, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit 2021 in der gesamten EU beenden zu wollen.

25.03.2019

Michael Koch: Land will Panzerschäden „wahrscheinlich“ 2019 beseitigen

Quelle: Michael Koch  

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte - Polizisten und Rettungskräfte besser schützen 
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 beschlossen
- Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
- Freiwilligendienst in Teilzeit möglich 


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die gesamtwirtschaftliche Lage sieht laut der Wirtschaftsweisen aktuell etwas ernüchternd aus: Die Wissenschaftler korrigierten in dieser Woche ihre Konjunkturprognose leicht nach unten. Sie rechnen noch mit 0,8 Prozent Wachstum.

22.03.2019 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.Nach intensiven Beratungen hat die CDU-Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten abzuschaffen und die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln.

22.03.2019

Landtagsabgeordneter Michael Koch (CDU) fordert stärkeres Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Lehrter Bahn – Nennhausen und Buschow müssen ebenfalls halbstündig angefahren werden!

Quelle: Michael Koch  

19.03.2019

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!


19.03.2019
 Mit 58,2 Mio. Euro förderte der Bund im vergangenen Jahr private und öffentliche Investitionsprojekte in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler verweist dazu auf entsprechende Informationen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, über die diese Fördergelder projektbezogen ausgezahlt werden.

Quelle: Uwe Feiler MdB  

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