Neuigkeiten
20.04.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Bundeskabinett beschließt deutsches Stabilitätsprogramm 2018 - Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Cottbus gestartet - Neue digitale Gründerplattform gestartet - Bürger und Unternehmen mit Behörden insgesamt zufrieden
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2018 verabschiedet, der jährlich den Zustand des deutschen Ausbildungssystems dokumentiert. Positiv ist festzustellen, dass das Ausbildungsangebot 2017 stärker angestiegen ist als die Nachfrage.

19.04.2018
Steeven Bretz, der Generalsekretär der Brandenburger CDU, äußerte sich heute zum aktuellen Brandenburg-Trend des rbb:  „Umfragen sind Momentaufnahmen mit begrenzter Aussagekraft. Für uns zählt das Ergebnis am Wahltag im kommenden Jahr."

18.04.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über Kreislaufwirtschaftspaket ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: "Im Hinblick darauf, dass die Union von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig ist und dass sich ein beträchtlicher Teil an natürlichen Ressourcen kurzfristig rasch erschöpfen wird, ist es eine zentrale Herausforderung, so viele Ressourcen wie möglich innerhalb der Union zu gewinnen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern."

17.04.2018 | Pressemitteilung
Europäisches Parlament stimmt über eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Energieeffizienz von Gebäuden erklärte der Brandenburger CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Mit der Energieunion und dem energie- und klimapolitischen Rahmen für die Zeit bis 2030 setzt sich die Union ehrgeizige Ziele zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen. Diese sollen um 80% bis 95% bis 2050 im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist es unerlässlich, dass der bestehende Gebäudebestand, auf den etwa 36% aller CO2-Emissionen in der Union entfallen, sehr energieeffizient ist und die CO2-Emissionen bis 2050 auf den Niedrigstenergiestandard gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ein kostenwirksames Gleichgewicht zwischen einer CO2-armen Energieversorgung und der Reduzierung des Endenergieverbrauchs anstreben.“

13.04.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Sanktionsmaßnahmen der Jobcenter - Bilanz der abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2017 - Fünf Millionen Besucher in der Gedenkstätte Hohenschönhausen - Arbeitskosten in der Europäischen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Prof. Dr. Monika Grütters, hat in dieser Woche aus dem Förderprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ rund 4 Mio. Euro für bedeutende Kulturvorhaben in den fünf ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung gestellt.

13.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 16. bis 19. April treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie sich lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

12.04.2018 | Welt, Ricarda Breyton
Ingo Senftleben im Gespräch mit der Welt
 WELT: Sie haben auf Landesebene eine Koalition mit der Linken oder der AfD nicht mehr explizit ausgeschlossen – bislang ein Tabu für die Union. Wie groß war der Ärger Ihrer Parteifreunde im Bund über Ihren Schritt?

Ingo Senftleben: Ich kenne keinen Ärger. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich haben am Mittwoch telefoniert. Wir haben beide deutlich festgestellt, dass das, was ich da gesagt habe, zuallererst eine Brandenburger Frage ist – nämlich die Frage, ob wir in Brandenburg einen echten Politikwechsel erreichen wollen. Die CDU hat erstmals die Chance, stärkste Kraft im Land zu werden. Angesichts der gesamten politischen Lage sollten wir schon jetzt eine Debatte darüber führen, was nach der Wahl eintreten kann.

11.04.2018 | Berliner Zeitung, Jens Blankennagel
Herr Senftleben, sind Sie ein mutiger Mann? Immerhin sind Sie der erste CDU-Landeschef, der eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt?

Ich würde das nicht mit Mut in Verbindung bringen, sondern mit Realismus und Pragmatismus.


10.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

06.04.2018 | Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
- Eckwerte des Arbeitsmarktes im März 2018 - Europäische Schuldengrenze in Sichtweite - Kommunen mit Rekordüberschuss von 10,7 Mrd. Euro in 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die deutsche Schuldenlast ist im vergangenen Jahr um 53 Milliarden Euro gesunken. Damit sind wir auf einem guten Weg und können auch beinahe die Euro-Kriterien des Maastricht-Vertrags endlich wieder einhalten. Näheres dazu finden Sie unter Punkt 3 dieses Wochenbriefs. Aus aktuellem Anlaß und der anstehenden Reinigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes in der kommenden Woche übersende ich Ihnen dazu einige weiterführende Informationen:

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