Neuigkeiten
20.09.2018
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) Uwe Feiler MdB beklagt in vielen Politikbereichen ein Umsetzungsdefizit seitens des Landesverwaltung.

Der CDU-Politiker betont: „Die Umsetzungs- und Vollzugsdefizite der brandenburgischen Behörden, für die die rot-rote Landesregierung verantwortlich zeichnet, sind eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht endlich konsequent Recht und Ordnung angewendet wird und dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen bei Planungs-, Polizei- und Justizbehörden geschaffen werden, dürfen wir uns über das Erstarken der Rechts-Populisten nicht wundern. Für mich ist aber auch vollkommen klar, dass all diese notwendigen Maßnahmen mit der Linkspartei in welcher Form auch immer nicht umzusetzen sind! “

Quelle: Uwe Feiler MdB  

14.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
 - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2019 (Haushaltsgesetz 2019)
- Baukindergeld geht an den Start
- Bundesweite Aktionstage: "Wald bewegt" ganz Deutschland im September
- Deutsches Bildungssystem eröffnet Chancen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
in dieser Woche hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2019 befasst. Der Bundeshaushalt 2019 wird zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen und umfasst Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro.

12.09.2018
Der brandenburgische Europa-Abgeordnete Dr. Christian Ehler MdEP zur Abstimmung über den Urheberrechts-Vorschlag von Axel Voss:
 „YouTube, Google & Co. haben verloren: In seiner heutigen Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie stellt sich das Europäische Parlament ganz klar auf die Seite der Kreativen und Kulturschaffenden in Europa“, freut sich Dr. Christian Ehler MdEP (CDU/EVP), Vorsitzender der Intergroup „Cultural and Creative Industries“, über das Ergebnis der Abstimmung zur Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament: „Und das trotz der größten Lobby-Kampagne, die das Europäische Parlament je erlebt hat“.

11.09.2018
Am 11. September fand in Pritzwalk in der Museumsfabrik die erste Regionalkonferenz zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Brandenburg "Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg" statt.

07.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 10. bis 13. September treffen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg. Wenn Sie lesen möchten, worüber in diesen Tagen auf europäischer Ebene gesprochen wird, finden Sie hier die Zusammenstellung der Schwerpunkte der Plenartagung.

07.09.2018
Am 6. September 2018 fand die erste Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg statt.

07.09.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes - Mehr Rechte für Mieter
- Kabinett verabschiedet Hightech-Strategie - Deutschlands
Zukunftskompetenzen stärken
- Startschuss für "Zu gut für die Tonne!" - Bundespreis 2019


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

in der kommenden Woche tritt der Deutsche Bundestag das erste Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Einbringung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2019.

05.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Informationsdienst EU-Kommunal wollen wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Brandenburg unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Die pdf-Datei ist wie immer am Ende vefügbar. Viel Spaß beim Lesen!

31.08.2018 | Thorsten Mattick, Landesgruppenreferent
- Beschlüsse im Koalitionsausschuss vom 28.08.2018
- RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
- Arbeitsmarktzahlen August - Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt gut
- Gründung einer ressortübergreifenden Cyberagentur


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag, Verbesserungen bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente. Das sind die wesentlichen Elemente des neuen Rentenpakets der Bundesregierung.

29.08.2018
Uwe Feiler MdB, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Brandenburg, und Barbara Richstein MdL, Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Havelland, gratulierten Anne Laßhofer aus Falkensee zu ihrer Auszeichnung als Brandenburgs Unternehmensgründerin des Jahres 2018. Die dynamische Jungunternehmerin startete ihr Unternehmen Dilassi 2016. Sie produziert und vertreibt online ein nachhaltiges Cape „WichtelWarm“ als mitwachsender Wetterschutz für Kinder im Fahrradsitz von 9 Monaten bis 6 Jahren.

Quelle: Uwe Feiler MdB  

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